Stadt Zug soll für ZFA nicht immer mehr zahlen müssen

Der innerkantonale Finanzausgleich wird auch Zuger Finanzausgleich, kurz ZFA, genannt. Dieser hat zum Ziel, die unterschiedliche Steuerkraft der Einwohnergemeinden teilweise auszugleichen. Der ZFA soll zudem dafür sorgen, dass sich die Steuerfüsse der Zuger Gemeinden annähern. Dies ist im Gesetz über den direkten Finanzausgleich geregelt.

Wie beim Nationalen Finanzausgleich für die 26 Schweizer Kantone gibt es auch beim ZFA Geber- und Nehmergemeinden. Die grösste Geberin ist wenig überraschend die Kantonshauptstadt selbst. Für einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist jetzt aber des Guten zu viel. In einer überparteilichen Motion verlangen 15 Mitunterzeichnende, dass der jährliche ZFA-Beitrag der Stadt Zug gedämpft und auf ein Maximum festgelegt wird. Es hat aus jeder im Kantonsrat vertretenen Fraktion ein Mitglied aus der Stadt Zug unterschrieben, insgesamt 15 von 19 Mitgliedern des Kantonsrates.

Der Antrag

Der Beitrag an den Zuger Finanzausgleich (ZFA) der Einwohnergemeinde Zug ist ab 2026 jährlich (zum Beispiel auf höchstens 99 Millionen Franken) zu fixieren und gesetzlich so festzulegen. Die ZFA-Belastungen der Stadt Zug können und dürfen nicht mehr wie bisher üblich ständig weiter erhöht werden. Sie müssen allenfalls gar gesenkt werden, wenn die Berechnungen einen tieferen Beitrag ergeben sollten. Wie dieses Ziel am besten – sei es mit einer «Deckelung» des Betrags oder einer neuen Formel im Gesetz – erreicht werden kann, ist laut den Unterzeichnenden sorgfältig abzuklären und zu begründen. Neben dem Modell mit einer Obergrenze sind explizit auch andere Varianten zu prüfen. Am heutigen Modell ist jedenfalls insofern festzuhalten, dass an der traditionellen Solidarität zwischen den Gemeinden festgehalten werden muss.

Begründung

Der innerkantonale Finanzausgleich hat zum Ziel, die unterschiedlichen Steuerkraft der Einwohnergemeinden teilweise auszugleichen und die Annäherung der Steuerfüsse zu fördern. Die Stadt Zug hat seit der Einführung stets die Hauptlast des Zuger Finanzausgleich getragen und damit eine kontinuierliche Senkung der Steuerfüsse in allen sogenannten Zuger Nehmergemeinden ermöglicht. Dieses Ziel wurde mittlerweile erreicht.

In den letzten Jahren hat sich der jährliche Beitrag der Stadt Zug hingegen stets erhöht und beträgt mittlerweile über 90 % des gesamten ZFA. Im städtischen Budget 2025 sind dafür über 100 Millionen Franken vorgesehen. Noch in der Rechnung 2022 wurden damals dafür 60 Millionen abgerechnet. Das sind auch pro Einwohner (EW) erhebliche Beträge. Überschlagsmässig tragen somit die rund 32'000 EW der Stadt je mit rund 2'500 Franken pro Kopf an den ZFA bei. Für die kommenden drei Jahre ist gemäss Finanzplan mit weiteren Steigerungen zu rechnen.

Viele Investitionen stehen an

Die gesamten Steuererträge der Stadt Zug sind für 2025 mit 291,5 Millionen Franken budgetiert, davon die Steuern der natürlichen Personen mit 156,5 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Praktisch 2/3 der Steuern aller natürlichen Personen der Stadt Zug sind für den ZFA reserviert. Für die juristischen Personen ist ein Betrag von 119 Millionen Franken budgetiert. Insgesamt sind von den Gesamteinnahmen des Jahres 2025 (410,4 Millionen) real rund 1/4 für den ZFA reserviert. Auch die Stadt Zug steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen Investitionen, vorwiegend in die Schulinfrastruktur (Schulhaus Herti, Loreto, Theilerplatz usw.) und kann langfristig keine weiteren Steigerungen dieser enormen Belastung mehr stemmen, ohne Abstriche an ihren eigenen Leistungen für die Steuerzahlenden machen zu müssen. Zudem hat die Stadt Zug in den letzten 17 Jahren fast 0,95 Milliardden Franken direkt in den ZFA einbezahlt, im Schnitt 55,6 Millionen Frankenpro Jahr.

Last but not least, sei an dieser Stelle festgehalten, dass die Stadt Zug bereits heute, aber ganz besonders in den kommenden Jahren im infrastrukturellen Bereich finanziell selber weiterhin stark gefordert sein wird. (Bildungseinrichtungen, Altersinfrastruktur, preisgünstiger Wohnungsbau, neue HPS usw.)

RC