Referendum gegen Medien-Subventionen

Das Referendum gegen die vom Parlament geplanten, neuen Medien- Subventionen wird getragen von Jungpolitikern und einem Komitee rund um das liberale «Team Freiheit » (team-freiheit.ch). Obwohl das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar 2022 neue Medien-Subventionen klar abgelehnt hat, hat das Parlament im März dennoch neue staatliche Hilfen in Höhe von fast 250 Millionen Franken beschlossen.

Inseratefinanzierte Medien wie die Zuger Woche gehen leer aus

In der kommenden Sommersession plant das Parlament, den Verlegern für ihre Privat-Radios und -TV-Sender zusätzlich zu den bestehenden 86 Millionen Franken jährlich nochmals 26 Millionen pro Jahr zuzuschanzen. Zusammen mit bestehenden Subventionen wären das künftig 210 Millionen Franken jährlich – über eine Laufzeit von sieben Jahren ergibt das mehr als 1,4 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern. Das Referendumskomitee schreibt dazu, diese «Steuergeldverschwendung und die Missachtung des Volkswillens» seien zu stoppen. Die Erhöhung der Subventionen für die Zeitungszustellung – von 50 auf 85 Millionen Franken jährlich – betrifft insbesondere abonnierte Bezahlzeitungen. Zeitungen wie die Zuger Woche, die sich ausschliesslich über Inserate finanzieren und damit unabhängigen Lokaljournalismus ermöglichen, sind von diesen staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Damit wird nicht nur die Medienvielfalt untergraben, sondern auch wirtschaftlicher Druck auf genau jene Medien erhöht, die ohne staatliche Hilfe auskommen – zum Nachteil für die Leserschaft in der Region Zug. «Nur mit einem Referendum kann dieser Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler» verhindert werden, schreibt das Komitee weiter. Auch der Bundesrat lehne diese neuen Subventionen ab.

Keine Zukunft für einseitige Förderung

Selbst der Verlegerverband hält in einem Brief vom März 2025 fest, das Parlament habe mehrfach ausgeführt, dass die heutige Medienförderung «keine Zukunft» mehr habe. Es brauche eine neue Form der Medienförderung, welche alle Medien einschliesse, ganz egal wie sie herausgegeben werden. Ob mit oder ohne Abonnement, ob auf Papier oder Online Der Verband Schweizer Regionalmedien und Gratiszeitungen (VSRM) sowie der Verband der Online- Medien (VSOM) wehren sich seit Jahren gegen die alleinige Subventionierung der arrivierten Zeitungsverleger. Sowohl Gratiszeitungen als auch Online-Medien sind von der Medienförderung ausgeschlossen. Damit können sich die Tagezeitungs- Verleger die Konkurrenz vom Leib halten – unter Mithilfe des Schweizer Parlaments. Beide Verbände führen aus, falls Medien staatlich gefördert werden, müsse dies wenigstens gerecht und zukunftsgerichtet geschehen.

Unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt

Medien wie die Zuger Woche, die lokal verankert, gratis zugänglich und wirtschaftlich unabhängig sind, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt – werden jedoch von der geplanten Subvention gänzlich ausgeschlossen. Für die Zuger Woche, ist klar: Eine einseitige Medienförderung stärkt nicht die Vielfalt – sondern gefährdet sie.

Verlag und Redaktion der Zuger Woche